Spam ist nicht gleich Spam

VON: HERBERT WILHELM

Einige wichtige Verfahren und Urteile zum Thema ,Abmahnung´ im Überblick.

Das Landgericht Hamburg hat in einem spektakulären Fall (Az: 312 O 142/09) Abmahnungen auch vial E-mail zugelassen. Damit wird sich die Streitkultur im Wettbewerbsrecht in Zukunf ändern. Doch dieses Urteil ist kein Einzelfall, wie aus den zahlreichen ,Aktenzeichen`ersichtlich wird.

Unangenehme Situation: Egal ob auf elektronischen oder persönlichen Weg, eine Abmahnung ist immer mit einschneidenden Konsequenzen verbunden. Bild: Archiv

Die Nachricht war ein Schock: Der Fall wurde zwar bereits im Juli 2009 verhandelt, die Hamburger Richter ließen sich allerdings bis Anfang Januar 2010 für die Urteilsverkündung Zeit: Im Verfahren behauptete der Betroffene, dass er ein Abmahnschreiben, das ihm eine Kanzlei via E-Mail gesendet hatte, nicht erhalten habe. Die Mail sei wahrscheinlich dirch die hausinterne Firewall abgefangen worden. Die Richter ließen sich zum ersten Mal dieses Argument nicht zu. Nach ihrer Ansicht ist von einen Zugang auszugehen, "wenn eine Willenserklärung un dementsprechend eine geschäftsähnliche Handlung [wie eine Abmahnung] so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen [...].

Abmahnungen, die per E-Mail übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete E-Mail-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind. Übereifrige Spamfilter, die bisher ,Fakemails`und Pseudo-Abmahnschreiben ausgefiltert haben, müssen nun angepasst werden. 

Das Wettbewerbsrecht befindet sich seit Jahren im Fluss - bedingt durch die neuen Möglichkeiten, welche das Internetzeitalter bietet. Nachdem in der KRAFTHAND die Angaben im Internet-Impressum in Zusammenhang mit dem Thema ,Abmahung`und die Bestandteile eines Abmahnschreibens im Mittelpunkt standen, hat die Redaktion nachfolgend einige wichtige Verfahren und Urteile zu dem Rechtsschwerpunkt zusammengestellt...

Auszug aus Artikel der KRAFTHAND Ausgabe 5/2010

Den gesamten Artikel sowie weitere Informationen zum Werkstattrecht finden Sie in der KRAFTHAND. 

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