Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen seine Rechtsprechung zum Pkw-Kaufrecht konkretisiert. Im ersten Urteil (Az.: VIII ZR 123/09) ließen die Bundesrichter die Schadenspauschalisierung des Verkäufers beim Vertragsrücktritt grundsätzlich zu, im zweiten (Az.: VIII ZR 145/09) bestä...
Die Klausel gilt! Der Kfz-Händler darf in seinen AGB für den Fall, dass der Kunde von seiner Bestellung zurücktritt, eine pauschale Abstandssumme aufnehmen. Bild: Pro-Motor
Der Kfz-Händler darf im Fall der Gewährleistungs den in Frage kommenden Mangel selbst überprüfen oder überpfrüfen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 310/08) noch vorhandene Zweifel zugunsten eines Kfz-Betriebs ausgeräumt.
Keine Wahl ohne vorherige Prüfung: Ob Nachbesserung oder Ersatzlieferung, vor dieser Wahl muss der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen, den Mangel nochmals technisch zu überprüfen.
Der Kfz-Profi hat sich an die Vorgaben des Kundenauftrags zu halten - und muss dabei aber auch zusätzliche Pflichten beachten. Der Werkstattauftrag bestimmt grundsätzlich den Umfang der Reparatur. Allerdings bestehen nach Ansicht vieler Gerichte bestimmte Aufklärungspflichten, die über den vom Kunde...
Was ist Zeit? Zum regulären Auftragsinhalt gesellen sich immer wieder zusätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichten. Allerdings kann der Kunde auch vom Kfz-Profi nicht Unmögliches verlangen. Bild: GP
Unterläuft dem Kfz-Profi bei der Wartung ein Fehler, hat er zu haften. Ob freie Werkstätte oder Markenbetrieb - die Anforderungen an die Reparaturbetriebe haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Dies gilt nicht nur in technischen Fragen, auch die rechtlichen Ansprüche sind immer komplexer ...
Nicht immer eine Frist: Arbeitet der Kfz-Betrieb nicht sauber, darf sich nach Ansicht einiger Gerichte der Kunde sofort eine anderer Werkstatt suchen und die dort anfallenden Kosten von dem ursprünglich aufgesuchten Betrieb verlangen. Bild: Wilhelm
Das OLG Düsseldorf räumt Kfz-Werkstätten bei der Spezialgeräteanschaffung mehr Möglichkeiten ein. Werkstattsysteme, Automobilhersteller und Franchisegesellschaften erwarten von ihren Vertragspartnern in vielen Fällen den Kauf der herstellereigenen Test- und Peripherieumgebung. Eine Verweigerung zog ...
Tester nicht gleich Tester - oder doch? In vielen Händler- und Systemverträgen werden die Kfz-Betriebe verpflichtet, sich die vorgeschriebenen Diagnosegeräte anzuschaffen. Dies ist nach einem Urteil des OLG Düsseldorf nicht immer notwendig. Bild: Wilhelm
Einige Navigationssysteme haben bereits Sperren integriert - während der Fahrt kann der Fahrer dann keine Einstellungen mehr vornehmen. Dies ist auch sinnvoll, wie ein Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 32/09) aufzeigt:
Der Bundesgerichtshof hat die Vertragspflichten des Verkäufers vor Auslieferung des bestellten Fahrzeugs konkretisiert. Bietet ein Verkäufer einen Neuwagen mit einer falschen - wenn auch nur marginal abweichenden - Farbe an, muss der Kunde das Fahrzeug nicht abnehmen.
Nichts ist unerheblich: Ob weiß oder schwarz, die falsche Farbe berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag - und zwar noch vor der Auslieferung. Bild: Wilhelm
