Das Oberlandesgericht Hamm (OLG, Az.: 2 U 194/08) lässt in Ausnahmefällen den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem verstopften Dieselpartikelfilter zu. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 160/08) entschied, dass ein modernes Rußpartikelfiltersystem Freibrennphasen benötigt und dies kein Sachmang...

Von: Herbert Wilhelm

Einige wichtige Verfahren und Urteile zum Thema ,Abmahnung´ im Überblick.

Das Landgericht Hamburg hat in einem spektakulären Fall (Az: 312 O 142/09) Abmahnungen auch vial E-mail zugelassen. Damit wird sich die Streitkultur im Wettbewerbsrecht in Zukunf ändern. Doch dieses Urteil ist kein Einzelf...

Von: Herbert Wilhelm

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Schadensabrechnung bei der sogenannten 130-Prozent-Grenze.

In einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 119/09) verpflichten die BGH-Richter einen Geschädigten, den Schaden in einer Werktatt reparieren zu lassen und die Rechnung vorzulegen - zum Nachweis, ob ...

Von: Herbert Wilhelm

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 248/08) den Rücktritt einer GmbH von ihrem Kaufvertrag mit einem Kfz-Händler wegen eines Elektronikfehlers bestätigt. Die GmbH erwarb durch ihren Geschäftsführer am 16.04.2005 einen neuen Pkw für 22.550 Euro. Den Kaufpreis beglich ...

Von: Herbert Wilhelm

Der Bundesfinanzminister gibt das Ziel vor: Kürzungen und Mehreinnahmen in allen Bereichen, um das enorme Haushaltsdefizit zu finanzieren. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit deshalb, für Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Firmenwagen neu zu b...

Von: Herbert Wilhelm

Bereits zu Jahresbeginn werden Autohäuser und Kfz-Betriebe abgemahnt. Beim immer wieder auftauchenden Rechtsschwerpunkt ,Abmahnungen`stehen aktuell die Angaben im Internet-Impressum im Fokus: Lücken oder Fehler werden momentan konsequent verfolgt - ob diese Vorgehensweise in allen Fällen richtig ist...

Von: Herbert Wilhelm

Erhöhter Rechtsschutz bei ,verbundenen Geschäften´. In einem aktuellen Urteil räumt der Bundesgerichtshof (BGH) Kunden bei Finanzierungsgeschäften mehr Widerrufsmöglichkeiten ein. Kfz-Profis, die auch Finanzierung anbieten, müssen ihre vorhandenen Formulare prüfen.

Von: Herbet Wilhelm