Kaskoversicherungen decken das Risiko eines Unfalls ab – und zwar auf Seiten des Schädigers. Die rechtliche Beziehung zur Versicherungsgesellschaft wird jedoch vom Vertragsrecht dominiert, mit der Konsequenz, dass in der Regel die Verletzung von vertraglich geforderten Verhaltenspflichten zum Wegfal...
Seit Einführung des neuen Schuldrechts im Jahre 2002 ist es nicht mehr möglich, gegenüber einem Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insofern haben sich auch die juristischen Gefechte vor den Gerichten verlagert. Stand früher noch die Frage im Mittelpunkt, ob das Ge...
Eine leichte Ungenauigkeit schadet nicht - Das OLG Düsseldorf verweigerte einem Fahrer den Rücktritt vom Kaufvertrag im Fall einer etwas ungenauen Tankwarnmeldung.
Die EU-Kommission hat sich Zeit gelassen: Am 22. 07. 2009 präsentierte sie einen neuen Rechtsrahmen, der für die Zeit nach dem 31. 05. 2010 die bisherige Gruppenfreistellungsverordnung (GVO 1400/2002) ersetzen soll.
Bei relativ geringen Schäden sind Geschädigte bei einem unverschuldeten Unfall inzwischen verpflichtet, den Schaden durch einen Kostenvoranschlag nachzuweisen. Die Grenze richtet sich teilweise nach den Gepflogenheiten der jeweiligen Versicherungen, die Rechtsprechung zieht grundsätzlich die Grenze ...
Immer mehr Städte setzen auf Umweltzonen, um die Feinstaubemissionen auf das vom Gesetzgeber geforderte zulässige Maß einzuschränken. Einige Gerichte haben deswegen auch zugunsten einiger Anwohner entschieden, dass sie einen Anspruch auf eine ‚saubere‘ Luft haben.
Der Bundesgerichtshof schränkt die Abrechnung eines ‚neuen‘ Fahrzeugs auf ‚Neuwagenbasis‘ weiter ein – zulasten des Geschädigten und des Reparaturbetriebs einerseits, zugunsten des Handels andererseits
Moderne Diesel-Pkw sind leider nur bedingt tauglich für Bio-Diesel. Für den Kunden ist dies allerdings nicht immer ersichtlich, so auch im Fall des Landgerichts Osnabrücks (Az: 2 O 1793/07):
